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Über die Wählbarkeit von Kleinparteien

Herbst 2009
Wie sinnvoll oder -los es ist, seine Stimme einer Kleinpartei zu geben.
                                                                                                  

Häufig erlebt man im persönlichen Gespräch mit Freunden und Bekannten deren Unverständnis über das Wählen von nicht im Nationalrat vertretenen Parteien. Den Parteien wird nicht selten gar die Existenzberechtigung abgesprochen und die Schuld für das unbequeme, so nicht gewollte Wahlergebnis gegeben. Dabei wird jedoch die eigentliche Bedeutung von freien Wahlen innerhalb einer repräsentativen Demokratie völlig außer Acht gelassen oder bewusst ignoriert.

In der Tat werden beispielsweise bei Nationalratswahlen Parteien, welche die 4%-Hürde nicht erreichen bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt. Damit werden auch die Stimmen dieser Wähler nichtig, was an sich bereits ein äußerst bizarrer Umstand ist. Manche Menschen regen sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht etwa darüber auf, sondern ärgern sich stattdessen, dass hierdurch potentielle Prozentpunkte für ihre favorisierte Partei verloren gehen. So hörte ich z.B. bei den letzten und vorletzten Nationalratswahlen mehrfach die völlig absurde Aussage, dass die Kleinparteien bzw. deren Wähler die große Koalition zu verantworten haben. Es bedarf schon einer besonders verzerrten "Logik", um ausgerechnet jenen Wählern die Schuld für das Entstehen einer Koalition zu geben, die keine der in dieser Koalition enthaltenen Parteien gewählt haben.

Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Die Quintessenz für das Funktionieren des gegenwärtigen Wahlsystems ist nämlich, dass der Wähler Parteien oder Politiker wählt, welche seine Ansichten auch wirklich vertreten, von denen er sich also "repräsentieren" lassen will. Dies ist allerdings nicth der Fall, wenn man sich aus pseudomathematischen Gründen dafür entscheidet, eine andere, vermeintlich stärkere Partei zu unterstützen um damit eine andere, als besonders feindlich erscheinende Partei zu schwächen oder zu entmachten. Überhaupt ist die in letzter Zeit so populär gewordene Wahl des "geringeren Übels" völlig widersprüchlich zu den ursprünglichen Zielen der Demokratie.

In resignierter Untätigkeit haben viele Menschen heute bereits akzeptiert, dass Politiker heute ohnehin nur ihre eigenen Interessen bzw. jene ihrer Sponsoren zu vertreten scheinen und sich nicht mehr um das Wohl der Gesellschaft, des Staates und seiner Bürger kümmern. Wie jedoch jemand, der so denkt, diesen Zustand noch durch seine Stimme bei einer Wahl unterstützen und ansonsten durch Nichtstun gewähren lassen kann, ist mir schleierhaft.

An dieser Stelle gilt es nun die hoffnungsvollen Kleinparteien zu erwähnen, welche noch aus echter politischer Überzeugung heraus entstanden sind und bestehen. Natürlich kann und darf man hier nicht verallgemeinern, und von der Größe einer Partei automatisch auf die Ehrlichkeit oder gar Kompetenz ihrer Mitglieder und Kandidaten schließen. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit bei kleinen, außerparlamentarischen Parteien deutlich geringer, dass sie habgierige und machthungrige Politiker aufstellt, welche nur sich selsbt bereichern wollen. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Erfolgschancen dafür ebenso deutlich geringer sind. Ich wage es daher anzunehmen, dass in solchen Parteien zumindest die große Mehrheit ihrer Mitglieder und (Spitzen)Kandidaten Politik macht, um etwas zu bewirken, etwas zu verändern und ins Positive zu lenken. Solche Politiker und Parteien sind es, die es nach den Prinzipien der (erst recht repräsentativen) Demokratie zu wählen gilt - wenn man denn mit ihren Positionen und Standpunkten übereinstimmt.