Gentechnik:
Langzeitstudie bestätigt die Befürchtungen von Gentechnikgegner

Werkstatt fordert Importverbot für Genmais

Im Auftrag des Gesundheitsministeriums führte die Veterinärmedizinische Universität Wien die erste Langzeitstudie über die Auswirkungen von Genmais durch ("Biological effects of transgenic maize NK603xMON810 fed in long term reproduction studies in mice"). Die unlängst präsentierten Ergebnisse sind besorgniserregend. Gentechnisch veränderter Mais beeinflusst die Fruchtbarkeit von Mäusen und das Geburtsgewicht der Nachkommen negativ: Im Studienversuch wurden Mäuse 20 Monate lang mit der gentechnisch veränderten Mais-Kreuzung NK603 x MON810 gefüttert. Bereits ab dem dritten Wurf kamen weniger und schwächlichere Junge auf die Welt.

Demokratiepolitische Groteske. Gen-Mais der Firma Monsanto darf zwar in Österreich nicht angebaut werden, er muss aber auf Grund einer EU-Entscheidung seit 2005 als Futter- und Nahrungsmittel zugelassen werden. Das Entscheidungsverfahren zeigt, wie sehr die Demokratie im Interesse der Gentechnik-Industrie ausgehebelt wird, um auf EU-Ebene Entscheidungen durchzusetzen, die in den Parlamenten der EU-Staaten nicht durchsetzbar wären. Bevor die EU-Kommission über einen Antrag entscheidet, holt sie eine Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) ein. Auch wenn diese Stellungnahme keinen verpflichtenden Charakter hat, weicht die EU-Kommission in der Praxis nicht von der Meinung der EFSA ab. Damit erhält die EFSA eine zentrale Rolle in den Genehmigungsverfahren. Greenpeace über die Arbeit der EFSA: "Die EFSA winkt sämtliche Anträge der Biotech-Konzerne einfach durch." (Greenpeace, 2.11.2008) Die Mitgliedstaaten können nur mit qualifizierter Mehrheit (das sind fast drei Viertel der Stimmen im Ministerrat) einen Zulassungsvorschlag der Kommission ablehnen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, wird der "Ball" im Zulassungsverfahren an die Kommission zurück gespielt. Dies führt zu der bemerkenswerten Situation, dass die Kommission dann, auf Basis des ursprünglichen Gutachtens der EFSA, die gentechnisch veränderten Organismen als Lebensmittel und Futtermittel zulässt, auch wenn die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine Zulassung war. So geschehen zum Beispiel mit dem Genmais NK603 von Monsanto.

Es ist demokratiepolitisch grotesk, dass die EU-Kommission die Macht hat, die Interessen der Gentechnik-Konzerne gegen eine große Mehrheiten der Bevölkerung, des Parlaments, ja sogar gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchzudrücken. Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der Studie des Gesundheitsministeriums fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher erneut ein Importverbot für gentechnische Futter- und Nahrungsmittel.